Salzgitter: Umweltminister Sigmar Gabriel verweigert Auskünfte zu Gorleben – BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: "Dialogbereitschaft mangelhaft"

Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums lud heute das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zum Tag der offenen Tür. Atomkraftgegner der Endlagerstandorte Schacht Konrad, Asse II, Morsleben und Gorleben folgten der Einladung und protestierten vor der Tür. Sie empfingen Mitarbeiter und Gäste mit Traktor, Transparenten und den Widerstandspuppen aus dem Wendland.

Sigmar Gabriel, der Bundesumweltminister, sollte ihnen Rede und Antwort stehen. Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): „Das BfS und der Umweltminister gefallen sich derzeit in der Pose als Asse II – und Morsleben-Sanierer, sie sind zugleich die Konrad- und Gorleben-Macher.“ Doch Gabriel brüskierte die Atomkraftgegner und verweigerte nach der Eröffnungsrede den Dialog.

Sigmar Gabriel hatte zunächst den Mitarbeitern des BfS seinen Dank ausgesprochen, den Paradigmenwechsels der Politik in Sachen Atomkraft – von einer Befürwortung in den 90er Jahren hin zur Ablehnung seit der Abwahl der Regierung Kohl – mit vollzogen zu haben. Er räumte ein, dass in der Vergangenheit große Fehler in der Atommüllpolitik begangen wurden.“Ein Fehler war, dass nicht sachgerecht gehandelt wurde, sondern dass politische Vorgaben zu erfüllen waren“, sagte der Minister mit Blick auf das Desaster in der Asse II. Dialogbereitschaft und Transparenz seien gefordert, der kritische Sachverstand von Bürgerinitiativen müsse in die Arbeit des Bundesamtes mit einfließen.

Die Wahl Gorlebens als Standort für ein nukleares Endlager sei wegen der Nähe zur Zonengrenze und wegen der geringen Bevölkerungsdichte erfolgt, ergänzte der Bundesumweltminister. Ein Stichwort für Wolfgang Ehmke, den Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Gabriel aufforderte, sich zu den Kosten zu äußern, die in Gorleben einerseits für die Erkundung des Salzstocks, andererseits für den Ausbau eine Atommüllendlagers angefallen sind. Ehmke: „Denn auch in Gorleben wurde kein transparentes Auswahlverfahren angewandt und der teilweise Ausbau des Erkundungsbergwerks ohne ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren zum Atommüllendlager folgt ebenso sachfremden politischen Vorgaben. Jahrelang wurde die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der Erkundung in Gorleben getäuscht.“

Doch statt einer Antwort verließ Gabriel sichtlich verstimmt über das Intermezzo das Podium – entgegen einer vorherigen Zusicherung durch den Präsidenten des BfS, Wolfram König, sich Fragen zu stellen. „Dialogbereitschaft mangelhaft, das war also nur eine Sonntagrede am Samstag“, urteilten die Gorleben-Gegner. Sie hatten ihr Erscheinen öffentlich angekündigt, eine Hundertschaft Polizei sicherte den Veranstaltungsort. Beamte in Zivil folgten den Gorleben-Gegnern auf ihrer Rückfahrt ins Wendland bis nach Braunschweig.