BI empört sich über Verfassungsschutzbericht

Die niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht laut Verfassungsschutzbericht 2011 eine „sinkende Hemmschwelle für Gewalt“ bei den Castor-Transporten. Eine sinkende Hemmschwelle, Aktionsgruppen, die ausdrücklich und erkennbar gewaltfrei agieren, zu kriminalisieren, wirft ihm nun im Gegenzug die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vor.
Anlass ist die Tatsache, dass die Aktionsgruppen „X-tausendmal quer“ und „WiderSetzen“ ausdrücklich Erwähnung finden. In einer parlamentarischen Anfrage hatten die Grünen nachgehakt. So hatte Schünemann von einer „neuen Qualität der Gewalt“ gesprochen und dazu auf Asservate wie mit Schrauben gespickte Golfbälle verwiesen. Chaoten hätten mit dem Leben der Polizisten gespielt, sekundierte sein CDU-Kollege Fritz Güntzler. Die Bälle waren laut Bekennerschreiben aber niemals als Wurfgeschosse, sondern als Krähenfüße gedacht gewesen und wurden gar nicht eingesetzt.

„Statt bei der Wahrheit zu bleiben und die entschlossene Friedfertigkeit Tausender von Sitzblockierern zu würdigen, wird ein Gewaltszenario beschworen, um die Aktionsgruppen und Bürgerinitiativen in ein gewolltes Licht zu rücken“, so die BI. „Da ist der Schritt, auch die Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz ins gleiche Raster einzuordnen, nur ganz klein, groß aber wären die Folgen“, warnt Wolfgang Ehmke (BI).

Wenn nämlich eine Bürgerinitiative im Verfassungsschutzbericht entsprechende Erwähnung findet, ist deren Gemeinnützigkeit bedroht und die Gorleben-Gegner unterstellen Schünemann, dass er mit Stimmungsmache und Halbwahrheiten an dieser Schraube drehe.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06