In Gorleben kommt es jetzt zum Schwur

Peter Altmaier (CDU) gibt grünes Licht für den weiteren Ausbau Gorlebens, gleichzeitig werden die Ergebnisse der „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ auf einem Symposium in Bonn vorgestellt: „So verspielt man schon vor einem angeblichen Neuanfang bei der Endlagersuche das Vertrauen der Bevölkerung“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Jetzt nun doch – das niedersächsische Umweltministerium hat grünes Licht für die Verlängerung des Hauptbetriebsplans in Gorleben über den 30.9.12 hinaus gegeben. Mit einer zügigen Entscheidung des Landesbergamts Clausthal-Zellerfeld, das dem Antrag statt geben muss, ist zu rechnen. Angeblich habe die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) einen „Rechtsanspruch“. – „Inwieweit ist das NMU überhaupt Herr des Verfahrens?“ kontert die BI. Den Antrag hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Anordnung des Bundesumweltministeriums stellen müssen.
Gleichzeitig lädt das Aachener „Institut for Nuklear Training“ ins Bonner Hilton-Hotel zu einem dreitägigen Symposium ein, dessen Themenschwerpunkt das Endlagersuchgesetz und die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben sein (VSG) soll.

„Dahinter steckt u.a. Bruno Thomauske, der sich für Gorleben stark macht. Für schlappe 840 Euro pro Teilnehmer kann die interessierte Öffentlichkeit sich dort schon einmal anhören, was auf Gorleben zukommt“, sagte Wolfgang Ehmke (BI).

Fast 9 Mio. Euro stellte der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für die VSG bereit. Seit 1. Juni 2010 arbeiten die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Tochter der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), die DBE Tec, im Verbund mit anderen Unternehmen an der Planreife des Salzstocks Gorleben, so sehen es die Gorleben-Gegner. Die Arbeiten an der VSG sollten am 30. Juni 2013 beendet sein.

“Die Wahl der Institute und der Persönlichkeiten belegt, dass trotz anderslautender Berichte nicht nur an Gorleben als Endlagerstandort festgehalten, sondern dass dieser auch favorisiert wird”, so die BI.

Die BGR hatte in einem vorgeschalteten Projekt bereits behauptet, dass aus dem Salinar keine Gründe gegen Gorleben sprächen. Und der Chef der Aachener “Nuclear Safety Engineering International GmbH”, eine eigens für die Analyse geschaffene Firma von Bruno Thomauske, ist als Gorleben-Befürworter bekannt. Bereits 2004 hatte Bruno Thomauske in der Zeitschrift „Atomwirtschaft“ eindeutig erklärt, dass zur Eignungsbewertung keine weiteren Erkundungsarbeiten mehr notwendig seien: „Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen.“ (zitiert nach BT-Drucksache 17/6639 der Fraktion Die Grünen).

Ehmke: „Statt sich von Gorleben zu verabschieden, hält das BMU an diesem Standort fest, es braucht endlich eine Klarstellung Peter Altmaiers (CDU) – bei der Endlagersuche bei Null anzufangen ohne diese Vorbelastungen heißt, auf Gorleben zu verzichten.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06