Wenzel auf Durchreise

„Minister kommen und gehen, aber der Widerstand bleibt bestehen?“ Nein, so einfach hat der frischgebackene niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel es dem Widerstand nicht gemacht. „In der Sache kompetent, aber in den Aussagen, wie es mit der Endlagerdebatte weitergehen kann, verhalten und zum Teil schwammig, es gab Licht und Schatten“, so bewertet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den ersten Auftritt des Grünen-Politikers in seiner neuen Rolle.

Wenzel, der einen Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin auf Einladung der atomkritischen Bäuerlichen Notgemeinschaft und der BI vor über 200 Menschen auf dem Saal einer Gastwirtschaft in Dünsche, 3 Kilometer entfernt von den Atomanlagen, Rede und Antwort stand, wisse, wovon er spricht, anerkennt die BI. Er ist mit der Asse II und der Gorleben-Problematik vertraut und teilt die Einschätzungen der Gorleben-Gegner: Es habe nie ein vernünftiges Suchverfahren gegeben, Erkundungsergebnisse, die gegen die Eignung des Salzstocks sprachen, seien unterschlagen oder ignoriert worden. Der bisherige Gesetzentwurf Altmaiers liefe am Ende wieder auf Gorleben hinaus.

„Wie sich Niedersachsen jetzt bei den Gesprächen über ein Endlagersuchgesetz in Berlin positionieren wolle, welche Vorschläge das Land unterbreiten wolle, um aus der verfahrenen Situation heraus zu kommen, ließ er offen“, resümiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Wir drängen darauf, dass zur Bedingung vor einem Gesetz gemacht wird, die lange überfällige Atommülldebatte zu führen, die Öffentlichkeit angemessen zu beteiligen und die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten“, so die BI.

Niedersachsen sei schließlich nicht länger Spielball, sondern müsse den Ball spielen, weil es ohne das Bundesland, das mit der Asse II, dem Schacht Konrad und Gorleben die Hauptlast des Atommülldesasters getragen habe, keine Lösung gibt.

„Die Mär der Eignungshöffigkeit Gorlebens wird immer noch fortgesponnen“, bedauert der BI-Vorsitzende Martin Donat mit Blick auf das Statement der Bergleute.

In Gorleben wurde unter dem Deckmantel der Erkundung ein Endlagerbergwerk aufgefahren, die gravierenden geologischen Mängel wie Wasserkontakt und Gaseinschlüsse seien ignoriert worden.

• Mit einer Unterschriftenkampagne will die BI jetzt Druck machen, um eine faire und öffentliche Debatte einzufordern.

Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06