Wolfgang Ehmke

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert pikiert auf die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin lädt zum kommenden Mittwoch zu einem zweiten Strategietreffen „Energiewende und Atomausstieg“ ein, doch Anti-Atom-Initiativen gehören offensichtlich nicht mehr zu seinen Ansprechpartnern. Der Kreis der Diskutanten beschränkt sich auf Umweltverbände und grüne Spitzenpolitiker/innen. Dabei gäbe es aus Sicht der Gorleben-Gegner, die über…

BI Umweltschutz zum RSK-Gutachten „Es war schon ein Witz, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Reaktorsicherheitskommission (RSK) als Gutachter für die Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke bestellte“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Im Kern „begutachte“ sich die Lobby selbst. Im Fokus der Kritik sieht die BI die Phalanx der TÜV-Mitglieder. Acht Prüfteams waren beteiligt, 46 von…

Hans-Heinrich Sander plädiert für oberirdische Dauerlager BI Umweltschutz geht auf Distanz zum niedersächsischen Umweltminister Oberirdische Dauerlager sind kein Beitrag zur Atommüll“entsorgung“. Damit würde der Status Quo des Atommülldilemmas nur fortgeschrieben – die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kann sich nicht für den neuesten Vorstoß des niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander erwärmen. Der FDP-Politiker plädiere letztlich dafür, die…

BI Umweltschutz lädt CDU-Mitglieder und –Wähler ein Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Debatte um die Nutzung der Atomkraft neu entfacht. Verkrustete Positionen brechen auf, in zahlreichen Gemeinden finden Anti-Atom-Resolutionen auch die Zustimmung von CDU-Ratsmitgliedern. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bietet nun ein Informations- und Diskussionsforum für „Anti-Atom-Neueinsteiger“. Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich an CDU-…

BI Umweltschutz fordert Rücknahme des Sofortvollzugs in Gorleben Die Gorleben-Gegner lassen nicht locker, die Neubestimmung der Atommüllpolitik gehöre nicht auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche angedeutet, dass ein Konzept für die Atommüllzwischenlager und die Endlagerung nicht vor der Sommerpause zu erwarten sei. „Es ist auffällig, dass alle Regierungen gleich…

BI Umweltschutz: „Erkennungsdienstliche Misshandlung geht weiter“ Fünf Atomkraftgegner sollten sich ursprünglich bei der Polizei zu einer „erkennungsdienstlichen Misshandlung“ einfinden, so nennen die Gorleben-Gegner die Aufforderung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung, der merkwürdige Umstände zugrunde liegen. Im September 2010 erging eine erste Aufforderung an die Fünf, von denen keiner vorbestraft ist. In zwei Fällen wurde die Vorladung…

Info-Veranstaltung zu Salzstock-Geologie in Lenzen Der Salzstock Gorleben wird nicht durch die Elbe begrenzt, auch wenn es immer noch Karten der Gorleben-Betreiber gibt, auf denen der Salzstock durch die Elbe abgeschnitten wird. Ob der Salzstock Gorleben-Rambow heißt, wie die Gorleben-Gegner betonen, oder ob sein Kürzel obsiegt, spiegelte den Grabenkampf zwischen Befürwortern und Gegnern: Schließlich war…

Die Gorleben-Gegern sind „not amused“: „Seit seiner Amtsübernahme im Juli 2010 hat David McAllister nicht einmal den Brennpunkt Gorleben besucht, die Bitte der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vor dem letzten Castor-Transport ein Gespräch zu führen, wurde nicht einmal beantwortet, weiß BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Ankündigung des niedersächsischen Regierungschefs, „ohne Tamtam“ im Wendland Gespräche führen zu…

Castor: Beladung trotz fehlender Transportgenehmigung – BI Umweltschutz: „Transport absagen“ Im November ist der 13. Castor-Transport ins Wendland geplant, die Vorbereitungen dafür sind angelaufen. Die ersten Behälter werden in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague bereits verladen und damit transportfertig gehalten, obwohl noch keine Transportgenehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt wurde. Auf diese…

Ethikkommission tagt Zu einem „Public Viewing“ an einem ungewöhnlichen Ort finden sich am Donnerstag die Gorleben-Gegner ein: Sie werden die öffentliche Anhörung von Experten durch die Ethikkommission in der Salinas-Hütte im Fernsehen verfolgen. Der Info-Fernsehsender Phoenix überträgt die Debatte in der Kommission, wird aber zeitgleich aus dem Wald in Gorleben mit Zuschaltungen die Stimmen und…

Mit einem Appell wendet sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an die Mitglieder der Ethikkommission, die zur Zeit in einer Klausur über die Folgen aus der nuklearen Katastrophe in Fukushima für die künftige Energiepolitik in Deutschland berät. Die Gorleben-Gegner drängen darauf, dass die Ethik-Debatte sich nicht auf das Zeitfenster für ein Ende der Atomkraft in…

BI Umweltschutz: Kampf um die Atomkraft voll entbrannt Der Kampf und die Atomkraft ist nun voll entbrannt: Angeblich stünden hohe Kosten der endgültigen Stilllegung der Atomkraftwerke im Wege. „Es war zu erwarten, dass die Branchenführer wie Eon-Chef Johannes Teyssen Angst schüren würden“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Nur der Paradigmenwechsel ist auffällig. In den…

BI Umweltschutz: „Nur vage Andeutungen zur Endlagerfrage“ Die Atomkraftgegner/innen im Wendland richten sich auf weiteren Protest und Widerstand ein. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kommentiert den Ausgang der Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder: „In der Elefantenrunde der Kanzlerin in Berlin wurde nur die notwendige Novelle des Atomgesetzes angedeutet, ansonsten trampelt…

Altbergbau im Salzstock, Gorleben ist nicht unverritzt Die Liste der Zweifel an der Eignung Gorlebens als nukleares Endlager wird jetzt um eine entscheidende Komponente erweitert: der Salzstock ist nicht unverritzt. Bisher verwiesen die Kritiker des Projekts auf den Wasserkontakt, Gaseinschlüsse und ein Gasfeld unter dem Salzgestein. „Nun wird auch das Top-Kriterium für die Auswahl Gorlebens…

Eilverfahren gescheitert BI Umweltschutz: „Ball an die politischen Entscheider zurückgespielt“ Die Bemühungen der Gorleben-Gegner, den weiteren Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks im Salzstock Gorleben zu stoppen, sind in einem ersten Anlauf, im Eilverfahren, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied heute, die Rechte der Antragsteller, insbesondere deren Salzrechte, seien durch die geplanten Maßnahmen untertage noch nicht berührt. (VG…

Rückstellungsmilliarden der AKW-Betreiber im Fokus der Kritik BI Umweltschutz pocht auf Erhöhung der Haftpflichtversicherung Der Bundesrechnungshof bemängelt die bisherige Praxis, wie die Betreiber von Atomkraftwerken die Rückstellungen für den späteren Abriss der Anlagen und die nukleare Entsorgung bewerkstelligen, das berichtet die Süddeutsche Zeitung (13.4.11). Die Summe der Rückstellungen liegt derzeit bei rund 27,5 Mrd. Euro,…

Auf nach Grohnde! Gorleben Delegation mit Treckern, Wohnei und VolXküche, Mobilisierender Musik Kampf Wagen. Der Tag der bundesweiten Großdemonstration an 12 Atomstandorten naht. Am 25.4. Ostermontag wird gemeinsam protestiert: www.tschernobyl25.de Wir starten am 23.4. in Gorleben um 12 Uhr an den Atomanlagen. Wer kommt mit? Es braucht noch Trecker, Fahrer_innen und Begleitfahrzeuge. Bitte im Bi…

Brief an Röttgen Die Gorleben-Gegner fordern einen Baustopp in Gorleben.“Röttgen muss nur den Antrag auf Sofortvollzug zurücknehmen und kann eine gerichtliche Klärung abwarten, ob der Ausbau Gorlebens auf der Grundlage von Plänen aus dem Jahr 1982 noch statthaft ist“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) dringt nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima auch…

BI Umweltschutz fordert Kurswechsel auch in der Endlagerpolitik Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt den Kurswechsel der niedersächsischen FDP in der Atommülldebatte. Die Liberalen hatten am vergangenen Samstag auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig einen Kursschwenk bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vollzogen: Parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben solle umgehend mit…

Die Bundesregierung entdeckt gerade die ethische Dimension bei der Nutzung der Atomkraft, im Wendland wehren sich Menschen bereits seit über 30 Jahren gegen diese Hochunsicherheitstechnologie. Politisches Urteilsvermögen ist eine Voraussetzung jeder humanen Gesellschaft, sagt der Philosoph und Soziologe Oskar Negt: „Das Schicksal demokratischer Gesellschaftsordnungen hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen,…

Ethikkommission soll sich auch mit Endlagerung befassen Die Ethik-Kommission, die heute unter Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU) die Arbeit aufnimmt, dürfe sich nicht nur auf das Thema Reaktorrisiko beschränken, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Wir wissen, dass der Wetteifer bei der Stilllegung von Atomkraftwerke für die Parteien als „Gewinner“-Thema gesehen wird, der…

Zwischenlager nicht sicher Nach einem vom Schweriner Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachten ist das atomare Zwischenlager Nord in Lubmin nicht ausreichend geschützt. Wortgemäß heißt es nach einem Bericht des NDR 1 – Radio MV- in dem 27 Seiten umfassenden Papier: „Der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter ist nicht gewährleistet.“ Die Atommüll-Behälter seien…

Atomkraft aus – Gorleben raus! In Gorleben wurde heute für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft und für ein Ende des Endlagerprojekts demonstriert. Angeführt von einem Treckerkonvoi machten sich knapp 2000 Atomkraftgegner/innen von Gedelitz aus zu Fuß und mit dem Rad auf den Weg zu den Toren des Brennelementzwischenlagers. Aufgerufen hatte zu der Demonstration die…

BI Umweltschutz lädt CDU ein, sich am Protest zu beteiligen Ungezählte Mal haben sich in den vergangenen 34 Jahren Menschen von Gedelitz nach Gorleben auf den Weg gemacht haben, um gegen die Atomkraft, gegen Atomtransporte oder den Etikettenschwindel „Erkundungsbergwerk Gorleben“ zu demonstrieren. Auch an diesem Samstag werden sich die Lüchow-Dannenberger Atomkraftgegnerinnen und- gegner per Pedes,…

Verfassungsgericht stärkt das Demonstrationsrecht Erneut hat das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Sitzblockaden gestärkt. Das Urteil wird von den Castor-Gegnern begrüßt, denn gewaltfreie Blockadeaktionen kennzeichnen ihre Widerstandsform seit Jahren und sind keine strafbare Nötigung, wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen, entschied die Karlsruher Richter. „Das Bundesverfassungsgericht…

Die Neubewertung des Risikopotentials von Atomanlagen dürfe sich nicht auf Atomkraftwerke beschränken, die Atomkraftgegner im Wendland fordern einen Neustart auch in der Endlagersuche. Ein erster wichtiger Schritt sei der sofortige Baustopp in Gorleben, diese Forderung erhebt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Lüchow, auf der die atomkritischen Parteien im Wendland im…

Nach dem Unglück in Japan versucht die Europäische Union (EU) per Eilverordnung die Grenzwerte für strahlenbelastete Lebensmitteln aus Japan zu erhöhen. Vor allem für Verstrahlung durch Cäsium 134 und Cäsium 137 soll der Höchstwert auf 1.250 Becquerel angehoben werden. Der momentane Grenzwert wurde nach Tschernobyl bei 600 Becquerel angesetzt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) protestiert…

BI Umweltschutz ruft zur Demonstration in Gorleben auf Immer neue Schreckensnachrichten kommen aus Japan zu uns, die Reaktorkatastrophe ist unabwendbar, aber die Nutzung der Atomkraft ist abwendbar. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ruft auf zum Protest:“Das Lavieren der Bundesregierung, der Vorschlag von SPD und Grünen, zum Atomkompromiss zurückzukehren, das reicht uns nicht: Wir demonstrieren für…

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. Kommt der Atomausstieg, kommt die Frage, wohin mit dem Atommüll. Dass Gorleben als Standort wegen der geologischen K.o.-Kriterien wie Wasserkontakt und Gaseinschluss aus Sicht der Atomkraftgegner nicht in Frage kommt, ist bekannt. Im „Schulterschluss“ wollen die Gruppe X im Kreistag Lüchow-Dannenberg – SPD, Grüne, GLW, UWG und FDP –…

Eine frische Brise, ein Schluck Wasser, ein frischer Salat? Das, was uns selbstverständlich ist, geht in Japan nicht mehr. Wer etwas älter ist, kann sich gut erinnern: als vor 25 Jahren die radioaktive Wolke von Tschernobyl über Europa hinweg zog, gab es Milchpulver, Konserven, der Salat wurde umgepflügt und die Kinder durften nicht auf den…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert die die Bundesregierung auf, den Euratom-Vertrag aufzukündigen. Auf dem EU-Gipfel am 24./25. März solle Bundeskanzlerin Merkel die Initiative ergreifen. Obwohl von den 25 Mitgliedstaaten nicht einmal die Hälfte Atomkraftwerke betreibt, fordere Euratom als Zwangsgemeinschaft eine finanzielle Unterstützung der Branche. In der Präambel des Euratom-Vertrages aus dem Jahr 1957 erklären…