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Von Süden nach Norden: Am kommenden Nikolaus-Sonntag (6. Dezember 2015) werden an mehreren Atomkraftwerken und Atomanlagen im Bundesgebiet Protestaktionen stattfinden.

Demonstrationen sind zur Zeit in Paris zwar verboten. Die Klimakonferenz COP 21 dümpelt vor sich hin, berichten die Tagesthemen heute (3.12.), aber spektakuläre Aktionen finden trotzdem statt und unsere Vorort-Beobachter_innen Kerstin Rudek und Henrik Stern schicken uns diese News.

Die Stromkonzerne stehlen sich Schritt für Schritt aus der finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung, und die Unionsparteien vertagen wichtige Gesetzesvorhaben zur Haftung der Konzerne für ihre nuklearen Hinterlassenschaften.

Mit einem „Veranstaltungsknaller“ beendete die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) das Widerstandsjahr 2015. Sie hatte Reinhard Ueberhorst und damit einen der versiertesten Analytiker und Kritiker der gegenwärtigen Atommüllpolitik für einen Vortrag gewinnen können.

Bisher wurde in Deutschland in erster Linie Steinsalz als eine mögliche Gesteinsformation betrachtet, in der in großen Tiefen hochradioaktiver Müll eingelagert werden kann. Andere Länder setzen schon lange auf Ton oder Granit oder ziehen – wie zum Beispiel in den USA – auch die Lagerung des Nuklearabfalls in tiefen Bohrlöchern in Betracht.

Die Notstandsgesetze in Frankreich setzen bürgerliche Grundrechte außer Kraft. Im Namen von Sicherheit werden Freiheitsrechte eingeschränkt. Während des Weltklimagipfels COP 21 in Paris sind Kundgebungen verboten. Die Demonstrationsverbote treffen die Zivilgesellschaft hart. 24 Klima-Aktivisten wurden bereits unter Hausarrest gestellt.

Wer bezahlt den Preis für unsere Kleidung? In der Öko-Film-Reihe des Kulturvereins Platenlaase und der Bürgerinitiative Umweltschutz gibt es am kommenden Dienstag den Film „The True Cost“ zu sehen, in dem der Frage nachgegangen wird, wer den Preis für unsere Kleidung zahlt.

Die Behauptung der GNS, die Brennelement-Zwischenlager in Ahaus und Gorleben zählten – wie die anderen deutschen Zwischenläger auch – zu den „bestgesicherten Objekten in Deutschland überhaupt“ kann und will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nicht unkommentiert hinnehmen.

Der Ton wird rauer. Die Energiekonzerne RWE und E.on legten in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ein Rechtsgutachten vor, in dem sie die aktuellen Planungen, die Atomstromproduzenten bei der Atommüllentsorgung in die Pflicht zu nehmen, brüsk von sich weisen. Zwischen den Zeilen findet sich die Drohung, das Standortauswahlgesetz (StandAG) und ein Zurück auf Null bei…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat ihre Demo-Reise nach Paris abgesagt. Unter dem Titel „Don´t nuke the climate“ sollte am 12. Dezember während des Weltklimagipfels in einem internationalen Bündnis gegen die weitere Nutzung der Atomkraft als „Beitrag“ zur Reduzierung des CO 2 – Problems demonstriert werden. Dafür mobilisiert die Umweltinitiative kurzfristig zur Teilnahme am Global…

Aus Zwischenlagern werden Dauerlager. Das sieht inzwischen auch die Entsorgungskommission (ESK) so. In einer Stellungnahme, die sie für die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages erarbeitet hat, konstatieren die Berater des Bundesumweltministeriums nüchtern, dass Castor-Behälter bis zu 100 Jahren gelagert werden müssen, bis ein Endlager bereit steht. Zugelassen sind jedoch nur Zwischenlagerzeiten bis zu maximal 40 Jahren.…

Das Bergwerk Gorleben soll laut Standortauswahlgesetz (StandAG) offen gehalten werden, allerdings nicht in der bisherigen Größe. Das wurmt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), die stattdessen für eine Verfüllung des Bergwerks mit dem bereits aufgehaldeten Salz und ein Ende des Gorleben-Abenteuers gefordert hatte.

In the aftermath of the massacres of Paris, members and supporters of Attac, in unison with the French society, feel horror and revulsion at the indiscriminate and murderous hatred. (deutsche Übersetzung unten)

Sie haben die Energiewende verschlafen und fahren derzeit keine Gewinne mehr ein: RWE und E.on leiden unter Gewinneinbrüchen, gleichzeitig bescheinigt ihnen der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Stresstest dennoch die notwendige Solvenz, um den Rückbau von Atomanlagen und die nukleare Entsorgung zahlen zu können.

Lange Haare, Bärte, Wollpullis, Widerstand… Unser Verwandter ersten Grades, das Gorleben-Archiv,  zeigt Filmdokumente aus alten Zeiten unter dem Motto: „Deine Geschichte!…und der Fall Gorleben ist noch immer nicht Geschichte.“

Die Arbeit der Endlagerkommission, die Mitte 2016 Empfehlungen für die weitere Endlagersuche vorlegen wird, ist noch gar nicht abgeschlossen, doch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) schreibt schon eine Stelle für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche aus.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) mobilisiert zur Demonstration in Paris. Hintergrund ist die dort stattfindende Klimakonferenz COP 21. Den offiziellen Startschuss gab es am Montagabend auf einer Veranstaltung in Platenlaase.

Das globale Finanzkapital, allen voran europäische Investmentfonds und Banken, haben die Äcker der Welt als Geschäftsfeld entdeckt. Mit dem Landraub wollen sich die Reichsten der Welt Zugriff auf die wichtigste Ressource – Ackerflächen – dieser Erde sichern.“Landraub“, ein Film von Kurt Langbein, wird in der Öko-Polit-Filmreihe des Kulturvereins Platenlaase und der Bürgerinitiative Umweltschutz am Dienstag…

Der neue BBU-Newsletter ist erschienen. Hier finden Sie Informationen über die Anti-Atom-Proteste in Jülich und Ahaus sowie über den Widerstand gegen TTIP & CETA.

56 Prozent der Deutschen lehnen ein Atommüllendlager in ihrer Region ab, 42 Prozent der Befragten sagen ja zu einer Atommülldeponie, wenn in ihrer Heimatregion eine besonders geeignete Lagerstätte gefunden wird.

Antony Froggatt, Co-Autor des World Nuclear Industry Status Report, berichtet auf Einladung der BI Umweltschutz über die britische Atomindustrie, das geplante französisch-chinesische Atomkraftwerk Hinkley Point C und Konsequenzen für die internationale Atomindustrie.

Vor einer Woche ist in einer US-amerikanischen Atommülldeponie ein Feuer ausgebrochen, berichtet das Las Vegas Review- Journal. Ein 40 Sekunden dauerndes Video zeigt Explosionen in einem staatlichen unterirdischen Lager für schwachradioaktive Abfälle. Man erkennt weißen Rauch, der aus dem Boden dringt und umherfliegenden Schutt.

Am 10. Oktober sind in Berlin etwa 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Es war die größte Demonstration seit über 10 Jahren in Deutschland. Wir waren dabei! Mit Bus und Bahn machten sich aus dem Wendland – nicht nur – Gewerkschafter_innen, Fracking-Gegner_innen und Atomkraftgegner_innen auf den Weg in die Hauptstadt, um gegen TTIP und CETA…

Lesung und Diskussion: „Die Anti-Atom-Bewegung. Geschichte und Perspektiven“ – ein Buch, an dem viele Menschen aus dem Wendland mitgearbeitet haben, ist nun fertig und wurde bei einer Veranstaltung am  Freitag, den 23. Oktober der Weltöffentlichkeit erstmals vorgestellt. Mit dabei waren zahlreiche Autor*innen, die aus ihren Beiträgen vorlasen.

In der vergangenen Woche hat der Bundestag die 14.Novelle zum Atomgesetz mehrheitlich beschlossen. Diese Gesetzesänderung legt fest, wie im Rahmen eines von der EU geforderten „Nationalen Entsorgungsprogramms“ (NaPro) mit der Lagerung der atomaren Abfälle umgegangen werden soll. Dieser gesetzliche Rahmen entwertet aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) die Arbeit der Endlagerkommission, die ursprünglich…

Nutzt die Gorleben-Betreiberin DBE den angeordneten, teilweisen Rückbau des Erkundungsbergwerks für eigene Forschungszwecke? Diesen Eindruck gewann die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) nach einem Vortrag des Betriebsratsvorsitzenden der DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe), Peter Ward, vor dem Samtgemeinderat Gorleben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt vorerst Entwarnung. Die vier großen Stromkonzerne seien gut aufgestellt, die Kosten für die nukleare Entsorgung zu meistern. Wirtschaftsprüfer von Warth & Klein Grant Thornton hatten die Bilanzen der Konzerne durchforstet, in ihren Bilanzen wurden bisher 38,32 Mrd. Euro für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung ausgewiesen.

Ein bunter Haufen von Gewerkschafter_innen, Atomkraftgegner_innen, Frackgegner_innen und Kritikern der Massentierhaltung hat am kommenden Samstag ein gemeinsames Ziel: Sie fahren nach Berlin und schließen sich der Großdemonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada mit dem Kürzel CETA an.

Die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ist eingeknickt. Nach anfänglichem Protest gegen den völlig neuen Auftrag, nicht allein die Sicherheitskriterien für ein Atommülllager für den hochradioaktiven Abfall zu definieren, wird die Kommission nun auch die Lagerung schwach-, mittel- und hochradioaktiver Abfallstoffe an einem gemeinsamen Endlagerstandort beschreiben.

Die Öko-Polit Filmreihe zeigt: „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“, ein Film von Harald Schumann und Arpad Bondy. Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika.

Mit großer Erleichterung hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Beschluss des Kreistages vom 24. September aufgenommen, dass sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht an den Workshops beteiligen wird, zu denen seitens der Endlagerkommission eingeladen wurde.

Die Auseinandersetzung um die Veränderungssperre in Gorleben scheint politisch beendet, vor Gericht wird aber weiter gegen die Privilegierung des Standorts Gorleben bei der Endlagersuche gerungen.

Nach dem ersten Fehlstart nimmt die Endlagerkommission einen neuen Anlauf und lädt die interessierte Öffentlichkeit zu drei Workshops ein, in denen es unter anderem um die Frage geht, wie eine potentielle Endlagerregion finanziell von ihrem Status profitiert.

Immerhin noch 30 Millionen Euro veranschlagt das Bundesumweltministerium für den Offenhaltungsbetrieb im ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hervor. Ursprünglich wurden für den Ausbau der unterirdischen Atommülldeponie insgesamt 7,7 Mrd. Euro eingeplant.

Am 15. und 16.9.2015 haben Masako Sawai und Chihiro Kamisawa vom Citizens Nuclear Information Center (CNIC) in Tokio Gorleben und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) besucht. CNIC ist ein wissenschaftliches Beratungsinstitut, das sich mit der Sicherheit der Atomkraftwerke beschäftigt. Das Institut berät die Regierung, Gemeinden und erstellen Gutachten über Auswirkungen von Atomanlagen. CNIC hat ein…

Regisseur Praved Krishnapilla zeigt seinen Film „Nuclear Lies – Atomlügen“. Der 72-minütige Film nimmt uns mit auf die Reise zu verschiedenen Standorten der Atomindustrie in Indien – angefangen bei einer Uranmine über die derzeit größte geplante Atomanlage in Jaitapur an der Westküste bis hin zu den beiden Reaktorblöcken bei Kudankulam an der Südspitze Indiens.

… sondern leisten weiter Widerstand BI veröffentlicht Drehbuch zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Endlagerkommission Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) weist die Versuche der Endlagerkommission zu einer Beteiligungssimulation bei der Endlagersuche entschieden zurück. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die Einbindung der Öffentlichkeit dient lediglich der Akzeptanzbeschaffung für das völlig verfehlten Standortauswahlgesetzes (StandAG), das bekanntlich Gorleben als Endlagerstandort fortschleppt.“