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Ganz Deutschland ist jetzt eingeladen Die Beteiligungssimulation der Endlagerkommission geht in die nächste Runde. Kurz vor Toresschluss startet die Endlagerkommission eine neue Öffentlichkeitsoffensive. Maßgebliche Akteure aus der Anti-Atom-Szene hatten sich im Juni geweigert, an einer öffentlichen Kommissionsveranstaltung zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung teilzunehmen. Wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sehen sie nachwievor wesentliche Voraussetzungen für einen fairen…
mehr lesenProteste führen zu Umwegen Anti-Atom-Gruppen hatten grenzüberschreitende Proteste gegen einen Uranerzkonzentrat-Transport von Hamburg nach Narbonne angekündigt. Nachdem das Schiff „Mikhail Dudin“ am Montag Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafen bei der Firma C.Steinweg entlud, fuhr der Zug am Dienstag eine andere Route als sonst üblich – damit wich er zahlreichen Mahnwachen an der Transportstrecke aus – so…
mehr lesenBI: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist bedroht Immer noch bemüht sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) darum, dass die Daten von Versammlungsleiter_innen von Kundgebungen, die die Umweltinitiative angemeldet hat, gelöscht werden. Diesbezüglich hatte sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei des niedersächsischen Innenministeriums gewandt. Die Antwort ließ fast…
mehr lesenEin faszinierender Blog-Beitrag eines Freitag-Community-Mitglieds, der mal die ganze Wut rauslässt über die Weigerung der Stromkonzerne, für ihre nuklearen Hinterlassenschaften zu blechen. Dezent haben wir die Wutanfälle „moderiert“. Der Blogger lässt aber nicht nur seine Wut raus, er fügt äußerst sachkundig die wichtigsten Dokumente hinzu, die zeigen, wie um Gorleben jahrzehntelang getrickst wurde….
mehr lesen„Mit Spannung verfolgen wir den Auftritt von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in der 15. Kommissionssitzung am kommenden Montag“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). In der auf 90 Minuten angesetzten Diskussion der Kommission mit dem Staatssekretär soll es um die Bedenken gehen, die die Kommission gegen ein solches Mischlager vorgebracht hat.
mehr lesenBI warnt vor Stiftungsmodell Der anhaltende öffentliche Druck hatte Erfolg: der Energiekonzern E.on hat seine Pläne, die Atombranche in eine Bad Bank zu überführen und sich damit aus der finanziellen Verantwortung für die Atommülllagerung zu entziehen, zurückgezogen. Doch damit ist die Frage, wer die Zeche für die Ewigkeitsaufgabe bezahlt, nicht beantwortet“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz…
mehr lesen„Geht doch!“, so heißt die Losung des Ökumenischen Pilgerweges 2015. Unter diesem Motto begeben sich viele Menschen am 13. September auf einen Pilgerweg von Flensburg nach Paris zur dortigen Klimagipfelkonferenz. Dieser Weg ist 1470 Kilometer lang. Die Pilgerinnen und Pilger wollen auf dem Weg und entlang des Weges an verschiedenen Haltepunkten dazu beitragen, das Bewusstsein…
mehr lesenEs kracht zwischen Bundesumweltministerium und der Endlagerkommission. Grund ist eine Richtungsentscheidung des Umweltministeriums: das angeblich noch zu findende Endlager für hochradioaktive Abfälle solle jetzt ein Mischlager werden. Abfälle aus der Asse II, die noch geborgen werden sollen, Nuklearabfälle aus der Urananreicherung sollen zusammen brennbaren graphithaltigem Müll und mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung sowie…
mehr lesenAm kommenden Samstag, den 5. September wird erneut die „e-ventschau“ stattfinden. Zum dritten Mal lädt der Verein e-Ventschau e.V. zu einer Benefiz Open Air-Veranstaltung ein. Hinter dem Wortspiel verbirgt sich ein Polit-Festival, der Eintritt ist frei und die – erwünschten – Spenden kommen Kindern und ihren Familien in Tschernobyl und Fukushima zugute.
mehr lesen„Das Transportbehälterlager in Gorleben setzt in erheblichem Umfang Radioaktivität frei.“ So titelt der atomkritische „Strahlentelex“ seinen Bericht über die Hallenluft im Transport-Behälterlager Gorleben. In der Luft bilden sich als Folge der Neutronenstrahlung, die von den Castor-Behältern ausgeht, demnach Argon-41, Argon-37 und Kohlenstoff-14 und entweichen mit der aufsteigenden Warmluft. Welche Folgen diese „Sekundäreffekte“ der Neutronenstrahlung in…
mehr lesenDen ersten Aufschlag machte die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI): Anfang September nahmen fast 40 Menschen an einer „energiepolitischen Hafenrundfahrt“ in Hamburg teil, am Wochenende folgte ein demonstrativer Spaziergang, der vom S-Bahn Hamburg Wilhelmsburg zur Umweltbehörde führte. Der Hamburger Hafen ist u.a. Umschlagplatz für Uranerzkonzentrat. Von Hamburg aus rollen Waggons nach Gronau und Lingen oder ins französische…
mehr lesenDie Endlagerkommission geht mit der Bundesregierung nicht konform. Der Kabinettsvorschlag, in einem Endlager für hochradioaktive Abfälle auch Mischabfälle einzubringen, berge Risiken, unterstrich Michael Sailer für die Arbeitsgruppe, die sich mit den Endlagerkriterien befasst. In einer Pressemitteilung der Kommission ist von „Bedenken“ die Rede, alle Abfallarten in ein Endlager zu packen.
mehr lesenOffensichtlich hat der Stand-By-Betrieb im Endlagerbergwerk Gorleben für die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) keine negativen Auswirkungen. Laut Geschäftsbericht der DBE für das Jahr 2014 haben sich die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr sogar um 9,7 auf 144,4 Millionen Euro (2013: 134,7 Millionen Euro) gesteigert.
mehr lesenDas hartnäckige Nachhaken von Atomkraftgegner_innen in Sachen Datenspeicherung durch das Landeskriminalamt (LKA) fördert weiterhin Absonderliches zu Tage. Nun hat Kerstin Rudek, langjährige Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) eine Auskunft erhalten. Vier Einträge zu Ihrer Person räumt das LKA ein, die „in einer staatsschutzspezifischen Datei des bundesweiten polizeilichen Informationssystems INPOL“ gespeichert werden.
mehr lesenUnter Teilnahme der Fracking AG der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben sich die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen auf ihrem Bundestreffen am 22./23.8.2015 in Bielefeld auf die weitere Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung vorgelegte Pro-Fracking-Recht vorbereitet.
mehr lesenAngst, Verzweiflung, Einsamkeit: Auf dem langen Weg nach Deutschland geben viele Menschen ihr bisheriges Leben, ihre Heimat und ihre Staatsangehörigkeit auf, in der Ungewissheit dafür in einem fernen Land etwas Besseres zu finden. Ohne Staatsbürgerschaft sitzen sie jedoch in dem Zwischenraum der Asylunterkunft fest, sind in ihrem Leben massiv eingeschränkt und haben kaum gesellschaftlichen Anschluss.
mehr lesenDie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat sich direkt an die Vorsitzenden der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages, Ursula Heinen-Esser und Michael Müller gewandt. Hintergrund ist der Beschluss des Bundeskabinetts, das mit Blick auf die Frist die von der EU-Kommission vorgegeben ist, eine Stellungnahme abgegeben hat, wie künftig im Rahmen eines nationalen Entsorgungsprogramms (Napro) mit dem in…
mehr lesenHamburg ist mit seinem Hafen als „Tor zur Welt“ bekannt. 10.000 Seeschiffe laufen jährlich den Hafen an und schlagen 145 Millionen Tonnen Güter um. In Zusammenarbeit mit der Hafengruppe Hamburg und dem Anti Atom Büro Hamburg lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ein zu einer Hafenrundfahrt der besonderen Art.
mehr lesenBundesumweltministerin Barbara Hendricks präsentierte jetzt den Entwurf für ein „nationales Entsorgungsprogramm“ (Napro), der bis zum 23. August der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kann dem Entwurf nichts abgewinnen.
mehr lesenDie Stromkonzerne starten den nächsten Versuch, sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für den Umgang mit dem Atommüll zu stehlen. Die Atomstromer wollen „sämtliche einvernehmlich Lösungen“ blockieren, sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seiner Absicht bleiben, bestehende Schlupflöcher für die Energiekonzerne zu schließen und die Haftungsbeschränkung der Mutterkonzerne bei der Atommüllentsorgung aufzuheben.
mehr lesenAm 12. August 1975 kam es zu einer Waldbrandkatastrophe im Raum Gorleben. Dort, wo heute Infotafeln, die Schutzhütte und hölzerne Sitzgruppen im Wald über den Gorleben-Komplex informieren, brach das Feuer aus. Die Feuerwalze vernichtete rund 2000 Hektar Wald- und Ackerfläche.
mehr lesenMit einer Mahnwache gedachten 25 AtomkraftgegnerInnen aus dem Wendland am Montag den Opfern der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki vor 70 Jahren.
mehr lesenDie vielfältigen Aktivitäten des BBU, des Dachverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz, spiegelt der aktuelle Rundbrief. Das große Thema des Rundbriefs ist die Urananreicherungsanlage Gronau. Ihre Brisanz an der Schnittstelle zwischen militärischer Nutzung und ziviler Nutzung bekommt besonderes Gewicht durch die Atomverhandlungen mit dem Iran – ein interessanter Vergleich.
mehr lesenAuf scharfe Kritik stößt die Stellungnahme von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zu Bodenuntersuchungen an Erdgasförderplätzen bei der AG gegen Fracking der BI (siehe EJZ 28.7.2015). Wenn Wirtschaftsminister Lies wie angekündigt das „Vertrauen der Bevölkerung durch konsequentes und transparentes Handeln gewinnen“ will, sei der erste Schritt, Untersuchungen in Lüchow-Dannenberg nicht auszuklammern, sondern endlich konsequent und transparent…
mehr lesenMit Großflächenplakaten wird Anfang August in vielen verschiedenen Städten an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 70 Jahren erinnert. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat sich der Aktion angeschlossen.
mehr lesenDie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt dran: die Datenspeicherung von Anti-Atom-Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch BI-Vorstandsmitgliedern und des Redakteur der Gorleben-Rundschau, führte unlängst dazu, dass bei einem geplanten Besuch der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) durch die BI- Fachgruppe Radioaktivität vier Interessierten die Tür versperrt blieb. Jetzt äußert sich das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) zu diesem skandalösen Verhalten.
mehr lesenDie AG gegen Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) freut sich über die Entscheidung der PRD Energy, das Aufsuchungsgebiet für Kohlenwasserstoffe „Uelzen“ aufzugeben. Die kanadische Explorationsfirma PRD hat beim LBEG (Landesbergamt) den Antrag auf Rückgabe des 933 Quadratkilometer grossen Erlaubnisfeldes gestellt, in dem auch Teile Lüchow-Dannenbergs liegen. Dadurch falle die Möglichkeit weiterer Bohrungen nach Gas…
mehr lesenAus Protest gegen Uranabbau und Atomkraft haben AktivistInnen den höchsten Berg Afrikas bestiegen.
mehr lesenDie Liste ist lang: 25 Firmen und Einrichtungen wehren sich gegen die Bescheide der Bundesregierung für die Kosten, die aus dem Offenhaltungsbetrieb in Gorleben resultieren. Sogar die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und die Energiewerke Nord (EWN) haben Widerspruch gegen die jüngsten Gebührenbescheide eingelegt, mit denen sie an den Kosten für Gorleben beteiligt werden sollen, berichtet die…
mehr lesenUnter dem Diktat einer engen Zeitvorgabe, wie es das Standortauswahlgesetz (StandAG) für die Endlagerkommission vorsieht, kann kein Prozess einer demokratischen Atommüllpolitik initiiert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert den Beschluss der Kommissionsmehrheit, ihre Arbeit um lediglich sechs Monate zu verlängern.
mehr lesenDie neueste Ausgabe der Gorleben Rundschau ist erschienen. In der Sommerausgabe erwartet euch nicht nur ein Rückblick auf die „Widerstandsparty“ an den Atomanlagen sondern auch ein kritischer Blick auf die aktuelle Endlager-Politik in Berlin, die Gorleben als Standort für ein Endlager weiterhin mit allen Kräften im Spiel behält.
mehr lesen„Zugegeben: wir sind auf Gabriel reingefallen“. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht mit sich selbst ins Gericht. Anlass ist eine Stellungnahme zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die volle finanzielle und operative Verantwortung der Stromkonzerne für die nukleare Entsorgung einzufordern. „Wir haben Gabriel als Good Boy dargestellt, aber es geht um das Thema Bad…
mehr lesenDie bergmännische Erkundung in Gorleben ist beendet. So steht es im Standortauswahlgesetz (StandAG). Gleichwohl soll das Bergwerk für eine spätere Nutzung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager offen gehalten werden, daran reiben sich die Gegner_innen des Projektes wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat nun Skizzen vorgestellt, wie die Offenhaltung des…
mehr lesenBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromkonzerne nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung entlassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.“Die AKW-Betreiber müssen sämtliche Kosten für den Rückbau gemäß dem Verursacherprinzip tragen“, sagte der SPD-Politiker. Dieser Grundsatz dürfe auch durch Umstrukturierungen in den Konzernen nicht ausgehebelt werden.
mehr lesen„Die Mauer muss weg!“ Was Anti-AKW-Initiativen rund um Gorleben in Anspielung auf die Berliner Mauer immer wieder gefordert hatten, will jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) umsetzen. Wolfram König, BfS-Präsident, stellte Ende letzter Woche der Endlagerkommission in Berlin Pläne vor, wie die Oberflächenanlagen des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben zurück gebaut werden.
mehr lesenEnttäuscht reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die Weigerung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, eine Beschwerde in Sachen Veränderungssperre Gorleben anzunehmen. Die Atomkraftgegner_innen im Wendland hatten gehofft, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ihnen Recht gibt. „Es wäre zu schön gewesen, um wahr zu sein, aber es hat nicht sollen sein.“
mehr lesenKommt die Schutzmauer oder kommt sie nicht? Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums bereits im April 2011 die Betreiber der Standort unabhängigen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben aufgefordert, die Castor-Hallen mit einer zusätzlichen Schutzmauer ein zu hausen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hakt nach: „Es herrscht Schweigen im Walde“.
mehr lesenCastoren nach Gorleben sollen eigentlich Geschichte sein, aber die Geschichten um die Castor-Transporte beschäftigen die Gerichte noch heute. Jüngstes Beispiel: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).
mehr lesen171.545 Bürgerinnen und Bürger sowie 30 Umweltverbände haben eine offizielle Beschwerde gegen den AKW- Neubau Hinkley Point C an die EU-Kommission gerichtet. Auf diesem Wege wird die Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof flankiert. Die von den Elektrizitätswerken Schönau initiierte Massenbeschwerde wird von über 30 deutschen und internationalen Umweltorganisationen unterstützt, darunter der Bund der Energieverbraucher,…
mehr lesenDer bayrische CSU-Chef Horst Seehofer grantelt weiter. Er drängt darauf, die ungeklärte Frage der Atommüll-Endlagerung in die Schlussphase des Koalitionspokers in Sachen Energiewende einzubeziehen. Vor allem stört es Seehofer, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nun auch einen bayrischen Standort für die Zwischenlagerung von 26 Castoren mit dem Müll aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente vorgeschlagen hat,…
mehr lesenFür die einen war es der Kontrapunkt zu einer Veranstaltung der Endlagerkommission mit dem Schwerpunkt „Öffentlichkeitsbeteiligung“, für andere die Fortsetzung der Tagungsreihe „Atommüll ohne Ende, Teil II“ – über 120 Menschen versammelten sich im Tagungszentrum Pfefferberg in Berlin auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, um mit der vorherrschenden Atommüllpolitik der…
mehr lesenMit Protest vor der Tür der Veranstaltung der Atommüll-Kommission und danach mit einer eigenen parallelen Atommüll-Tagung reagierten Atomkraftgegner auf den vorgeblichen „Bürgerdialog“ in Sachen radioaktive Abfälle. Vor der Berliner Jerusalemkirche, in der heute die Atommüll-Kommission des Bundestages einen sogenannten „Bürgerdialog“ veranstaltet, demonstrierten die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt gegen die fehlende Ernsthaftigkeit in der Bürgerbeteiligung.
mehr lesenAuf vier Länder – beginnend ab 2017 – will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die 26 Castorbehälter mit dem mittel- und hochradioaktiven Müll aus der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield verteilen. Neben den Ländern Hessen (Biblis), Baden-Württemberg (Philippsburg), Schleswig-Holstein (Brokdorf) ist dem Vernehmen nach mit dem Zwischenlager am Atomkraftwerk Isar nun auch Bayern dabei. Zwei Jahre…
mehr lesenUnter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.
mehr lesenEin Jahr tagt die Kommission “Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe” in Berlin. Erst jetzt, am 20. Juni, simuliert sie die „Öffentlichkeitsbeteiligung“. Dabei wurden bisher nicht einmal Endlagersuchkriterien veröffentlicht und zur Diskussion gestellt und der Workshop zur bestmöglichen Sicherheit wird gestrichen, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).
mehr lesenGruppen „für saubere Energie“ starten eine internationale Kampagne, um die Atomenergie aus den globalen Klimadiskussionen heraus zu halten. Die Initiativen – wie auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. – werden einen großen Block für eine Atom- und CO 2 freie Welt beim Pariser Klimamarsch im Dezember organisieren.
mehr lesenAuch der Bundesrat hält an der Veränderungssperre Gorleben fest, erfuhr die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Mehrheitlich hat der Bundesrat damit der Privilegierung Gorlebens bei der Endlagersuche zugestimmt, kommentiert BI-Sprecher Wolfang Ehmke den Beschluss.
mehr lesenDer Bundesrat will vorschlagen, dass die umstrittene Veränderungssperre nicht nur für den Salzstock Gorleben, sondern auch für weitere Regionen, die für ein Atommüllendlager in Betracht kommen, verfügt wird. Befristet würden eine Rohstoffförderung oder andere Nutzungen unterbunden werden, um eine „frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte“ zu ermöglichen, heißt es in Agenturmeldungen.
mehr lesenDer niedersächsische Verfassungsschutz hat offensichtlich den Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg, Lennard Aldag, über mehrere Jahre hinweg beobachtet und in seinen Dateien geführt. Dies gehe aus einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 1. Juni 2015 an Aldag hervor, informiert die IG Metall. Hintergrund des Schreibens ist ein Auskunftsersuchen, das der Gewerkschaftssekretär bereits…
mehr lesenGeht es um die Endlagersuche, dann spielt die nukleare Infrastruktur in Gorleben eine gewichtige Rolle. Das ist einer der Gründe, warum die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sich hartnäckig für den Widerruf der Genehmigung der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben einsetzt und auf Unterstützung durch den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hofft. Der hat nun auf einen Fragenkatalog geantwortet.
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