Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will das Versammlungsrecht novellieren. „Verfassungswidrig, demokratiefeindlich, bürokratisch, aufgeplustert und unverständlich“, so benotet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Entwurf der Regierungsmehrheit.

Nach der SPD hat nun auch die Grünen-Chefin Claudia Roth vor einer „Vorfestlegung“ auf den Salzstock Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gewarnt. SPD Umweltexperten aus dem Bund und den Ländern hatten Anfang Februar nach einem Treffen in Hannover eine gleichlautende Forderung an die neue Bundesregierung gerichtet.

Da niemand wusste, wo das liegt, musste Ernst Albrecht schon mit dem Finger drauf zeigen: da liegt Gorleben, Standort für das Nukleare Entsorgungszentrum, mitten im Naturpark Elbufer-Drawehn. Daher auch der andere Name für das Monstrum: „Nuklearer Entsorgungspark“ – passte doch gut zu „Naturpark“.

120 Atomkraftgegner waren dem Aufruf der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gefolgt und waren zum Politkarneval in Gorleben gekommen. Die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek hielt die kürzeste Rede ihrer Amtszeit: „Atomkraft – höllau!“ und dann setzte sich der Konfettiwagen an die Spitze des Demozuges, einmal rund um den „Schwarzbau Gorleben“, wie die Gorleben-Gegner das Erkundungsbergwerk titeln.

Der neue Shooting-Star auf dem europäischen Parkett, Günther Oettinger hat seinen karnevalistischen Einstand gegeben: Als EU-Energiekommissar preist er Gorleben als europäisches Endlager. „Das ist der Kick für unsere Faschingsparty am „Erkundungs“-bergwerk Gorleben“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Atomkraft rechnet sich nicht – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Citibank. Explodierende Kosten beim Bau der neuen Reaktorlinie im finnischen Olkiluoto bzw. dem französischen AKW-Standort Flamanville, die lange Bauzeit und der hohe Strompreis dämpften die Erwartungen der Branche auf eine „Renaissance“.

Atomausstieg und Parteiendebatte, Röttgen oder Rüttgen, Schwarz/Grüne Aussichten, Glaskokillen ohne Abschirmung im Endlager, Geheimakten zu Gorleben und Fachtagung, Krümmel und der nächste Treck, SPD entdeckt Tritium, FDP und Atomkraft nein danke, Satire und Aktuelles, Radiotrailer und Interviews, Slideshow und Fotos zum Runterladen, Endlagerspaziergang und Karneval, Widerstand und Witz

Ursprünglich sollte die Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen unter der Decke gehalten werden, doch nun ist sie voll entbrannt. „Mit der für Schwarz/Gelb üblichen Kakophonie“, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rudert zurück: Vor kurzem noch tönte der CDU-Politiker, er wolle die Frage der Endlagerung in dieser Legislaturperiode klären. Jetzt kündigte er gegenüber dem Bonner „General-Anzeiger“ an, er werde den unter seinen Amtsvorgängern Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) verhängten und aufrechterhaltenen Stopp zur „Erkundung“ des Salzstocks Gorleben aufheben und die…

Gerade erst hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen neuen Castor-Behälter genehmigt. Der CASTOR HAW28M wird mit 28 Glaskokillen befüllt, 11 dieser Behälter, so ist zu erwarten, sollen im Herbst 2010 aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage Cap de La Hague ins Zwischenlager Gorleben transportiert werden.